In einem Brief an den Bundesfinanzminister warnen sieben Verbände – darunter der ZVEH – davor, über die Stromsteuer Haushaltslöcher zu stopfen.
Mit Besorgnis haben sieben Verbände auf ein an die EU-Kommission gerichtetes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) reagiert. In einem an Lars Klingbeil adressierten Schreiben warnen die Verbände – der Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (BWP), der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie – vor Überlegungen, die Stromsteuer weiter zu erhöhen. Allein die Diskussion über eine mögliche Erhöhung, so der Tenor, komme zur Unzeit, sorge für Unsicherheit bei Verbrauchern und Wirtschaft und sende ein fatales Signal in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation.
Die Verbände verweisen darauf, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle angekündigt, diese aber nicht umgesetzt hatte. Gemeinsam fordern die Verbände den Bundesfinanzminister nun auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen endlich auf das europäische Mindestmaß zu senken und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.
„Strom ist der Energieträger der Zukunft und die Grundlage für die Elektrifizierung von Wärme, Mobilität, Industrie, Handwerk, Logistik und Gebäuden. Es wäre kontraproduktiv, ausgerechnet den Energieträger zu verteuern, mit dem Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger und klimafreundlicher machen will“, so der Tenor des Briefes. Statt die Stromsteuer zu einer fiskalischen Ersatzquelle für sinkende Einnahmen aus fossilen Kraftstoffen zu machen, gelte es, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und private Haushalten zu schaffen, die in Zukunftstechnologien investierten.
Der auch vom ZVEH unterzeichnete Verbändebrief ist hier abrufbar.
