In ihrem am 02. Juli vorgelegten „Programm für Beschäftigung und Aufschwung“ benennt die Regierungskoalition auch Punkte, die das Energierecht betreffen. Der ZVEH kritisiert jedoch, dass klare Ansagen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen (PV) fehlen. Die EU-beihilferechtliche Genehmigung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) läuft Ende 2026 aus und muss schnell angegangen werden, um der Wirtschaft in diesem wichtigen Handlungsfeld der Energiewende Sicherheit für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu geben.
Was aus Sicht des ZVEH überrascht: In dem aus 34 Punkten bestehenden Maßnahmenpaket finden sich keinerlei Angaben zum weiteren Vorgehen bezüglich der Förderung der Erneuerbaren Energien. „Genau das wäre jedoch dringend erforderlich, weil die EU-beihilferechtliche Genehmigung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) Ende 2026 ausläuft und die Uhr tickt“, kritisiert Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Deshalb sollte sich die Koalition nach Ansicht des Verbandes nun schnell auf die Umsetzung der Mindestanforderungen einigen. „Sonst droht ein Organisationversagen durch Fristversäumnis“, so Neuhäuser.
ZVEH fordert Gesetzentwurf für eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung des EEG
Der ZVEH ruft die Bundesregierung dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung des EEG ab 2027 vorzulegen. Dieser sollte so ausgestaltet sein, dass insbesondere kleine PV-Anlagen als Herzstück der dezentralen und bürgernahen Energiewende weiterhin von einer einfachen Einspeisevergütung profitieren. Gleichzeitig fordert die e-handwerkliche Organisation: Netzanschluss- und Inbetriebnahmeverfahren von Photovoltaik -Anlagen (PV) müssen beschleunigt und digitaler werden. Zudem sollte die angekündigte Ausweisung „netzlimitierter Gebiete“, in denen die Redispatch-Entschädigungen bei neuen Anlagen entfallen würden, gestrichen werden, da diese für Investoren ein unkalkulierbares Risiko darstellt.
Schnellerer Smart-Meter-Rollout wird begrüßt
Positiv bewertet der ZVEH im Maßnahmenpaket angekündigte Regelungen, die den Ausbau, die Modernisierung und die Digitalisierung der Verteilnetze beschleunigen, die Realisierungszeiten für Netzprojekte halbieren und Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten zentral und standardisiert verfügbar machen.
Darüber hinaus soll der Smart-Meter-Rollout beschleunigt werden, indem über 90 Prozent der relevanten Messstellen bereits bis Ende 2030 auszustatten sind. Damit wird eine zentrale Forderung des ZVEH aufgegriffen, denn ein schneller und zielgerichteter Smart-Meter-Rollout ist Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Stromnetze und damit auch für eine erfolgreiche Energiewende. Was mit „Smart Meter Light“ gemeint ist, bleibt jedoch unklar.
Zu wenig konkrete Ausgestaltungen
„Das Verteilnetzpaket adressiert die bestehenden Probleme bei Netzanschlüssen allerdings nur teilweise und es bleibt an vielen Stellen unkonkret. Zudem gilt die angekündigte Anschlussgarantie nur für Industriebetriebe“, moniert Alexander Neuhäuser: „Das schließt private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch Erneuerbare-Energie-Anlagen, für die bisher eine Privilegierung im EEG gilt, sowie Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur aus und verhindert einen Ausbau in der Fläche.“
Die Elektrohandwerke plädieren daher dafür, den Netzanschlussprozess grundsätzlich zu vereinfachen und zu digitalisieren, um so das Tempo zu erhöhen. „Das Verteilnetzpaket ist ein wichtiger Schritt. Es entbindet die Regierung aber nicht von der Pflicht, konkrete Angaben und Lösungsvorschläge zu machen“, so der ZVEH-Hauptgeschäftsführer: „So fehlen zum Beispiel klare Sanktionsmechanismen, die greifen, wenn der Netzausbau stoppt und damit die Energiewendeziele gefährdet sind.“
