ZVEH zum energiepolitischen Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat die Senkung der Stromsteuer für bestimmte Gruppen sowie eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Letztere soll den anhaltenden Anstieg bei den Netzentgelten abpuffern. Der ZVEH begrüßt die Entscheidung, sprach sich jedoch schon vorher für die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle als sinnvollere und nachhaltigere Maßnahme zur Senkung der Strompreise aus.

Wie angekündigt, hat das Bundeskabinett am 3. September die Stromsteuersenkung für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft sowie die Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber mit 6,5 Milliarden Euro beschlossen. Beide Maßnahmen sollen zur Senkung der Strompreise beitragen. Verbraucher und zahlreiche Handwerksbetriebe profitieren von der beschlossenen Stromsteuersenkung allerdings nicht.

Guter Ansatz zur Eindämmung der Netzentgelte

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnische Handwerke (ZVEH) begrüßt die Entscheidung, die Übertragungsnetzbetreiber finanziell zu unterstützen, um den kontinuierlichen Anstieg der Netzentgelte einzudämmen. Nach Ansicht der e-handwerklichen Organisation wäre eine Stromsteuersenkung für alle, zumal im Koalitionsvertrag angekündigt, anstelle einer auf bestimmte Gruppen bezogenen Stromsteuersenkung jedoch die deutlich nachhaltigere Maßnahme gewesen.

„Dass 6,5 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfond dazu genutzt werden sollen, die Netzentgelte zu senken, ist eine gute Entscheidung. Das gilt umso mehr, als die Netzentgelte immer weiter angestiegen sind und damit auch den Strompreis treiben“, so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser: „Das ändert aber nichts daran, dass eine
Stromsteuersenkung für alle ein wichtiges energiepolitisches Signal gewesen wäre.“

Strompreissenkung für alle hätte größere Effekte

So führen nach Ansicht der e-handwerklichen Organisation nur konkrete und für alle geltende Strompreissenkungen dazu, dass strombasierte, für die Erreichung der Klimaziele unverzichtbare Technologien wie Ladeinfrastruktur für E-Autos oder Wärmepumpen auch im notwendigen Umfang installiert und genutzt werden. Der ZVEH hatte erst kürzlich kritisiert, dass der aktuelle Kurs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine Verlangsamung, wenn nicht gar eine Rückabwicklung der Energiewende befürchten lasse. Anders als die indirekte Bezuschussung der Netzentgelte, bei der derzeit noch nicht gänzlich abgeschätzt werden kann, wie sich die Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber genau auf die Netzentgelte auswirken wird, hätte sich die versprochene pauschale Stromsteuersenkung auch direkt im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar gemacht. So wäre jede Kilowattstunde Strom konkret um gut 2 Cent billiger geworden – ein echter Anreiz, von fossilen Brennstoffen auf strombasierte Anwendungen umzusteigen. Dies umso mehr, als fossile Anwendungen durch die CO2-Bepreisung künftig deutlich teurer werden.

Energiewende nicht gefährden

„Die E-Handwerke als größtes Klimahandwerk haben sich klar für eine Stromsteuersenkung für alle eingesetzt. Dass diese ausbleibt und das Bundeskabinett kürzlich auch noch beschlossen hat, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, sendet unseres Erachtens falsche energiepolitische Signale“, so das Urteil von ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.