Brief an den Bundesfinanzminister: Stromsteuer endlich senken

Gemeinsam mit zwölf anderen Verbänden hat der ZVEH einen weiteren Appell unterzeichnet, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken zu wollen – so wie es seinerzeit auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vorgesehen hatte. Gegenwind kam daraufhin von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der dafür aktuell keinen finanziellen Spielraum sieht. 

13 Verbände, darunter der ZVEH, aber auch ZVEI und BDEW, nahmen das zum Anlass nochmals per Brief an den Finanzminister zu appellieren, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die unterzeichnenden Verbände argumentieren damit, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Absenkung ein wichtiges Signal für bezahlbare Energie, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, geopolitische Resilienz und die weitere Elektrifizierung Deutschlands sei.

„Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft privater Haushalte, verbessern die Liquidität von Unternehmen und schaffen attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen“, so der Tenor des Briefes. Zudem wird darauf verwiesen, dass niedrigere Stromkosten wichtigster Treiber der Elektrifizierung seien und dazu beitrügen, Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Appell wurde von folgenden Verbänden unterzeichnet: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW), Bundesverband Wärmepumpe e.V. (BWP), Bitkom e.V., Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA), Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv), Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), Tech for Net Zero, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e.V.). 

Der Appell ist hier einsehbar.

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