Die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung setzt an der falschen Stelle an und schwächt die Tarifautonomie, so ZVEH-Präsident Stefan Ehinger.
Die Belastungen durch gestiegene Energie- und Mobilitätskosten infolge der aktuellen geopolitischen Lage sind unbestritten. Sie treffen Beschäftigte als auch die Betriebe erheblich. Doch setzt die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie der Bundesregierung von bis zu 1.000 Euro an der falschen Stelle an. Die Politik verspricht Entlastung, finanziert sie aber nicht selbst. Stattdessen setzt man die Betriebe unter Druck, die gesetzten Erwartungen der Mitarbeiter auf freiwilliger Basis zu erfüllen. Dazu kommt, dass solch eine Prämie das Potential hat, in laufende Tarifprozesse einzuwirken, was die Tarifautonomie schwächt.
ZVEH-Präsident Stefan Ehinger: „Die vorgeschlagene Entlastungsprämie ist kein tragfähiges Konzept. Gerade im Elektrohandwerk, das überwiegend durch kleine und mittlere Betriebe geprägt ist, stößt solch eine Krisen-Prämie an klare wirtschaftliche Grenzen. Angesichts der fragilen Wirtschaftslage ist es fraglich, ob Betriebe zusätzliche Kosten einkalkulieren können. Bevor Beschäftigte entlastet werden, müssen erst die Betriebe eine spürbare Erleichterung erfahren. Notwendig sind strukturell wirksame Maßnahmen wie eine nachhaltige Senkung der Energiepreise, steuerliche Entlastungen sowie ein konsequent vorangetriebener Bürokratieabbau. Nur so lassen sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen, von denen die Beschäftigten profitieren können.“
