Eine Stellungnahme des Zentralverbandes der Deutsche Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) zum Verzicht der Koalition auf eine Absenkung der Stromsteuer.
Die Koalition hat entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag entschieden, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Das heißt Verbraucher und Handwerksbetriebe werden nicht entlastet. Gleichzeitig wird die Gasspeicherumlage über Subventionen aus dem Klimafonds abgeschafft, auch um die Wirtschaft zu unterstützen.
Verschwiegen wird dabei, dass die Preise für fossile Energien durch den ETS 2 zukünftig weiter steigen werden. Damit entsteht Chaos in der Energiepolitik. Wirtschaft und Verbraucher wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. In der Wirtschaft entsteht der Eindruck man müsse nur lange genug Druck ausüben, dann würden Preise für fossile Energieträger doch gesenkt. Verbraucher wissen nicht, welche Heizung für sie langfristig am günstigsten ist.
Dazu ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser: „Wir unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, mit dem Förderungs- und Regulierungs-Klein-Klein aufzuhören und stattdessen klare Marktsignale einzuführen. Damit werden Investitionsentscheidungen zukunftssicher und auf verlässliche Füße gestellt. Die aktuelle Politik führt jedoch zu einem Kommunikationschaos. Besser wäre es gewesen, die Stromsteuersenkung für alle wie versprochen durchzuführen, um klare Preissignale für den erforderlichen Umbau der Energiewende zu setzen.“
„Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist ernüchternd: Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend. Trotz der nun angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibt Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das gestrige Ergebnis des Ausschusses. „Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, eine der umsatzstärksten Wirtschaftsstufen Deutschlands, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor. Dabei macht bei Unternehmen mit Kühllogistik der Strom einen exorbitanten Teil der Kosten aus. Eine faire, branchenübergreifende Entlastung und ein überzeugendes Gesamtkonzept für die internationale und europäische Wettbewerbsfähigkeit fehlen weiterhin“, schließt Jandura.
