Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Dabei geht es vor allem um weniger Bürokratie.
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montagnachmittag auf ein Solarpaket. Über das Vorhaben bestand bereits seit längerem Einigkeit, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt – auch dazu gab es nun eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren.
Was bringt das Solarpaket mit sich?
Die Bedeutung der Solarenergie: Die Solarenergie ist neben der Windenergie eine wichtige Säule in der Energiewende. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.
Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Dies sei auf zahlreiche private Anlagen zurückzuführen, außerdem habe es einen verstärkten Zubau von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern und auf Freiflächen gegeben. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket soll die Hälfte der neuen Solaranlagen auf Gebäudedächern, die andere Hälfte auf Freiflächen wie Felder entfallen.
Ausbau für Balkonkraftwerke erleichtern: Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedene Maßnahmen enthalten. Kommunen könnten etwa einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Und Millionen Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun.“ FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, die Menschen könnten sich auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.
Beschlussänderung für Solar: Bei den zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerken ist vorgesehen, dass sie grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Ausreichend soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur sein. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen und die kleinen Balkonsolaranlagen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen.
Außerdem sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom gesenkt werden. Solar auf dem Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden.
Kein Bonus für heimische Solarindustrie: Vor allem die Grünen wollten einen „Resilienz-Bonus“ zur Förderung der heimischen Solarindustrie. Die FDP lehnte aber neue Subventionen ab, unter Verweis auch auf zusätzliche Kosten für die Stromverbraucher. Christian Lindner sagte, „Solarmodule gebe es auf dem Weltmarkt, diese seien „keine Hightech-Technologie“. Und auch FDP-Fraktionsvize Köhler sagte am Montag: „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren.“
