Nach 100 Tagen im Amt lässt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Ansicht des ZVEH ein klares Konzept für die Energiewende vermissen. In kurzer Abfolge werden aktuell Eckpfeiler der Energiewende in Frage gestellt, ohne eigene schlüssige Antworten zu geben. Dass schaffe massive Verunsicherung, so der Verband.
Zu den neu eröffneten Baustellen gehört die angedachte Streichung der Einspeisevergütung von kleinen Photovoltaik-Anlagen. Schon kürzlich sorgte die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle und gleichzeitige Abschaffung der Gaspreisumlage auf fossiles Gas für Unklarheit beim Energiewendekurs. Immer noch offen sind Antworten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), das trotz eigener Energiewendeziele der Bundesregierung und europarechtlicher Vorgaben abgeschafft werden soll, ohne dass erläutert würde, was stattdessen kommt.
Gleichzeitig läuft das im Koalitionsvertrag angekündigte Monitoring der Energiewende, mit dem der Pfad für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der zukünftige Strombedarf überprüft werden soll. Auch hier bleibt unklar, was damit bezweckt wird, denn alle wichtigen Studien gehen von einer massiven Zunahme des Strombedarfs und einem entsprechend erforderlichen Zubau Erneuerbarer Energien aus.
„Die erfolgreiche Energiewende ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Die aktuellen widersprüchlichen Signale und die offene Planlosigkeit schüren massive Verunsicherung und hemmen Investitionen“, kritisiert ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.
Die e-handwerkliche Organisation fordert daher verlässliche Eckwerte für die Fortsetzung des Transformationsprozesses sowie eine stabile Ordnungspolitik mit einem glaubwürdigen Bekenntnis zu einem Marktansatz, der verlässlich auf dem vorgegebenen CO2-Preispfad basiert. „Schon jetzt ist ein gewisser Attentismus spürbar. Mit jeder Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nimmt die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern weiter zu. Wie die Klimapolitik künftig ausgestaltet sein soll, ist nicht mehr erkennbar“, so Alexander Neuhäuser.
Der ZVEH-Hauptgeschäftsführer ist überzeugt: „An der Energiewende führt kein Weg vorbei. Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende – auch, weil beides eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ist. Denn jede Kursänderung führt nicht nur zu Verunsicherung. Sie kostet auch mehr, als in den Wandel zu investieren. Und sie beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Deutschland als Anbieter von Zukunftstechnologien.“
Die Elektrohandwerke als größtes Klimahandwerk appellieren seit Langem an die Politik, endlich einen stabilen und verlässlichen Marktrahmen zu schaffen, anhand dessen Verbraucher und Wirtschaft Investitionen langfristig planen können. Als Baustein braucht es nach Ansicht der e-handwerklichen Organisation ein klares Bekenntnis bezüglich des CO2-Emissionshandels mit einer Kommunikation zu den Konsequenzen für die kommenden Energiepreise. Auch müssen die versprochenen Stromsteuersenkungen für alle umgesetzt werden. Aus dem absehbar stark zunehmenden Stromverbrauch und dem Umschwenken auf eine Energieversorgung mit Strom müssen schnell die richtigen Konsequenzen für den Netzaus- und -umbau gezogen werden. Als sinnvoll erachtet der ZVEH deshalb die Erarbeitung einer mit den betroffenen Branchen abgestimmten Roadmap.
„Verbraucher und Wirtschaft brauchen eine klare Orientierung, um sinnvoll investieren zu können. In immer kürzeren Abständen unausgegorene Änderungen anzukündigen, hat einen immensen Vertrauensverlust bei Verbrauchern und Wirtschaft zur Folge“, kritisiert der ZVEH-Hauptgeschäftsführer. Er fordert, die Bundesregierung daher auf, den Bürgern Entwicklungen der kommenden Jahre klar zu kommunizieren und sie nicht über die Konsequenzen im Unklaren zu lassen. Dazu gehören eine starke Zunahme der Elektrifizierung sowie ein Anstieg des CO2-Preises und damit die Verteuerung fossiler Energieträger. Unklar ist dagegen nach Ansicht des ZVEH, welche Perspektiven es für grünes Gas und grünes Öl im Gebäudebereich oder auch für Wasserstoff gibt.
„Alle wichtigen Studien gehen von einer fortschreitenden Elektrifizierung aus. Diese Erkenntnis muss Basis für weitere Investitionen in Energiewende und Netze sein“, so Alexander Neuhäuser: „Geschieht dies nicht, wird es teuer für die Wirtschaft und die Bürger/-innen.“
