Die europäische elektronische Dienstleistungskarte wird nicht eingeführt. Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments stimmte eine Mehrheit mit 21 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen diesen Vorschlag. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit gescheitert, wie der ZVEH berichtet.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zusammen mit den Fachverbänden und insbesondere mit dem ZVEH gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Nach Ansicht der Verbände bietet sie keinerlei Mehrwert. Im Gegenteil: Sie beschädige nachhaltig die bestehenden Regelungskonzepte. Verletzt würde insbesondere das für Deutschland aufgrund seiner hohen Standards besonders wichtige Ziellandprinzip. Dieses besagt, dass Dienstleister aus dem Ausland die gesetzlichen Anforderungen des Landes einhalten müssen, in dem sie tätig werden.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärte: "Die Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte durch den federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist in der Sache völlig richtig. Das schafft mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt und ist ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen. Der europäische Binnenmarkt als zentraler Bestandteil der europäischen Einigung lebt von verständlichen und nachvollziehbaren Regelungen. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Europaabgeordneten so. Weniger Bürokratie für Bürger und Betriebe sowie schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sind das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Es ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen."
Quelle: ZVEH/ ZDH
