Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt. Darin drängen die 30 Industrieverbände darauf, den Digital Omnibus vor allem als Chance für notwendige Vereinfachungen bei digitalen Rechtsakten zu nutzen. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen warnt dabei davor, dass die Mitgliedstaaten ihre Beratungen überhastet abschließen.
„Der Digital Omnibus ist eine einmalige Chance, Europas Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch gezielte Vereinfachungen und echte Entbürokratisierung nachhaltig zu stärken. Dabei gilt es, die Datennutzung zu erleichtern und gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
Statt Unternehmen etwa wie im Data Act vorgesehen zum Teilen von Daten zu zwingen, wäre es besser mit dem Digital Omnibus auf ein freiwilliges Rahmenwerk zum geschützten Austausch von Daten zu setzen und damit die bereits heute weit verbreiteten Datenpartnerschaften zu stärken.
Darüber hinaus brauchen unsere Unternehmen auch substanzielle Fortschritte und eine Klarstellung der rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der DSGVO-Compliance. Die Kosten laufen hier für die Industrie aus dem Ruder. Das betrifft insbesondere das Training, die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz.
Auch im Zusammenspiel von NIS2 und Cyber Resilience Act besteht Optimierungsbedarf. Der Digital Omnibus spart die eigentlichen Problemfelder bislang aus. Unsere Unternehmen brauchen vor allem harmonisierte Fristen und Schwellenwerte für Vorfallsmeldungen und eine zentrale Meldestelle.
Diese Chance dürfen wir nicht leichtfertig verspielen, indem der Rat seine Positionierung auf den letzten Metern der laufenden Ratspräsidentschaft überhastet abschließt. Gerade bei einem so zentralen Vorhaben für den Digital- und Industriestandort Europa gilt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Wir brauchen einen praxistauglichen, konsistenten und innovationsfreundlichen Rahmen – keinen politischen Schnellschuss.“
