Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich auf schnelle Entlastungen geeinigt: Das Energie-Sofortprogramm soll die Spritpreise spürbar senken, die Entlastungsprämie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
Der Iran-Krieg hat massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht, insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart. Deshalb hat die Regierungskoalition ein Energie-Sofortprogramm beschlossen, das die folgenden Maßnahmen umfasst. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt – für insgesamt zwei Monate. Diese Maßnahme bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft eine spürbare Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro.
Die Gegenfinanzierung der Entlastung erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Der Koalitionsausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der EU-Kommission, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen beziehungsweise – wie beim EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – über eine sogenannte Übergewinnsteuer maßlose Krisenprofite abzuschöpfen und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben.
Außerdem soll das Kartellrecht weiter verschärft und der Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitert werden. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Daten zu erheben, bevor sie an die Letztverbraucher abgegeben werden. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten sollen die Unternehmen der Branche verpflichtet werden. Damit kann das Kartellamt besser feststellen, ob missbräuchliches Verhalten vorliegt und ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform
Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschlossen werden, damit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden und sich Arbeit wieder stärker lohnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Reform der Einkommensteuer zügig vorlegen, sodass sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung zu den von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses:
„Wir unterstützen die Bundesregierung darin, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter ambitioniert voranzutreiben. Dies ist die Voraussetzung dafür, unsere Energieversorgung zukunftssicher aufzustellen, unsere Resilienz sowie heimische Wertschöpfung zu stärken und fossile Abhängigkeiten zu reduzieren.
Mit mehr erneuerbarem Strom können wir die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr voranbringen. Heute decken wir in Deutschland unseren Energiebedarf noch zu fast 80 Prozent durch fossile Energieträger. Mit einer fortschreitenden Elektrifizierung auf Basis Erneuerbarer Energien werden wir in vielen Bereichen deutlich höhere Wirkungsgrade erzielen und unseren Energiedarf deutlich senken. Kurz gesagt: Die Prozesse, die wir auf Strom umstellen – seien es E-Autos oder Wärmepumpen – sind deutlich effizienter, da bei der Nutzung von Strom sehr viel weniger Energie verloren geht als bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Für die Prozesse, die sich nicht elektrifizieren lassen, brauchen wir Moleküle. Es braucht daher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Wasserstoff. Die Gesamteffizienz des Energiesystems im Strom-, Wärme-, Verkehrs- und Industriebereich wird deutlich verbessert und somit automatisch die Anteile Erneuerbarer Energien in allen Sektoren erhöht.
Deshalb ist es ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß verständigen konnte. Das hätte nicht nur Verbraucher in der Breite entlastet, auf unsere Klimaziele eingezahlt, sondern vor allem auch den Weg für eine stärkere Elektrifizierung geebnet. Diese wird unseren Wirtschaftsstandort resilienter machen und wäre in der aktuellen Situation auch ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität gewesen. Eine befristete Senkung der Mineralölsteuer bekämpft lediglich die Symptome – die aktuell hohen Spritpreise – der hohen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen und schafft nicht die Voraussetzungen für eine langfristig nachhaltige Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Geeignete Instrumente wären neben der Senkung der Stromsteuer gezielte Anreize für Flotten, nachhaltige Steueranreize auch für private Pkw ebenso wie eine Wiederauflegung des Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastrukturen- für E-Lkw und elektrische Zugmaschinen. Damit könnte der Staat gezielt in nachhaltige Lösungen für alle investieren.”
