Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich nach Ansicht der e-handwerklichen Organisation wichtige Punkte wie ein grundsätzliches Bekenntnis zur Energiewende, eine Senkung der Strompreise, die Förderung von Solarenergie oder die Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR). Dafür fehlen Ansätze zur digitalen Partizipation von KMU. Absolut kontraproduktiv: die angekündigte Abschaffung des Heizungsgesetzes im Zuge einer GEG-Reform. Ein ZVEH-Positionspapier bewertet den Vertrag von CDU/CSU und SPD.
Am 10. April präsentierten die Spitzen von CDU/CSU und SPD ihren Vorschlag für einen Koalitionsvertrag. Die e-handwerkliche Organisation hatte bereits im Vorgang immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ein klares Bekenntnis zur Energiewende ist. Positiv ist deshalb, dass es keine grundsätzliche Abkehr von den Energiewendezielen geben soll. Allerdings enthält der Vertrag nach Ansicht des ZVEH auch problematische Unschärfen.
„Gerade in energiepolitischer Hinsicht ist vieles, was Schwarz-Rot im Vertrag festgehalten hat, zu begrüßen, denn es unterstützt die Fortsetzung der Energiewende“, macht Stefan Ehinger, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), deutlich: „Die Ankündigung, die Stromnetze ausbauen, modernisieren und flexibilisieren, die Strompreise senken und die E-Mobilität fördern zu wollen, stellt dafür wichtige Weichen. Die Ankündigung, das sogenannte ,Heizungsgesetz‘ abzuschaffen, ist jedoch eine Mogelpackung. Denn an dieser Stelle muss ein anderes Gesetz treten, mit dem die Energiewende in den Gebäuden vorangetrieben wird. Dieses darf jedoch gerne pragmatisch und marktorientiert ausfallen. Ein verlässlicher CO2-Preis sollte deshalb in Zukunft die wesentliche Steuerungsgröße werden.“
Zu den Punkten, die die e-handwerkliche Organisation befürwortet, zählen: Festhalten am CO2-Preis, Senkung der Strompreise, Ausbau und Modernisierung der Stromnetze, Förderung der E-Mobilität, Flexibilisierung des Stromsystems, Marktdienlichere Förderung der Solarenergie, Grundsatz der mittelständischen Vergabe, Investitionen in berufsbildende Schulen/überbetriebliche Bildungseinrichtungen, Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Bürokratieabbau. Verbesserungsbedarf sehen die E-Handwerke bei den Themen: Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Digitale Partizipation von KMU.
Der ZVEH-Präsident Stefan Ehinger verdeutlicht: „Dass der Koalitionsvertrag keinerlei Ansätze enthält, dem für die Wirtschaft enorm wichtigen Mittelstand den Weg in eine digitale Zukunft zu erleichtern und so für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen, zeigt, dass hier noch kein ausreichendes Verständnis für die Probleme mittelständischer Unternehmen vorhanden ist.“
