Die EU veröffentlicht neue Vorgaben zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung

Die Ökodesign-Vorgaben betreffen die Reparierbarkeit von Geräten, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, die Energieeffizienz sowie andere verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung. Im Folgenden ein grober Überblick über die wesentlichen Änderungen:

Die Lieferanten der betroffenen Produkte müssen ab dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells für eine mehrjährige Verfügbarkeit von Ersatzteilen Sorge tragen. Ersatzteile für elektronische Displays und Kühlgeräte müssen künftig sieben Jahre (Türdichtungen von Kühlgeräten sogar zehn Jahre) und für Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswaschtrockner sowie Haushaltsgeschirrspüler mindestens zehn Jahre (bei bestimmten Ersatzteilen, deren Zugang für Reparaturfachbetriebe beschränkt werden kann, nur sieben Jahre) nach dem Kauf verfüg- und lieferbar sein. Bei Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion ist eine achtjährige Verfügbarkeit der genannten Ersatzteile Pflicht.

Hersteller bzw. Importeure von Produkten, für die die Anforderung der Reparierbarkeit besteht, müssen binnen maximal 15 Arbeitstagen nach Bestelleingang für eine Lieferung der Ersatzteile sorgen. Die Lieferanten müssen auch dafür sorgen, dass Ersatzteile mit gewöhnlich verfügbaren Werkzeugen ausgetauscht werden können, und Reparaturfachbetrieben Informationen zur Reparatur und professionellen Wartung zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Lieferung von Ersatzteilen besteht unmittelbar gegenüber dem Hersteller bzw. Importeur des Produktes oder deren Bevollmächtigten, nicht jedoch gegenüber nachgeschalteten Wiedervertreibern wie dem Handel.

Für diese sechs Produktgruppen wurden zeitgleich delegierte Verordnungen für die geltende EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369 veröffentlicht. Die bisherige Einteilung der Produkte nach ihrer Energieeffizienz in die Klassen A+++ bis E wird abgeschafft und die Produkte damit wieder mit einer Skala von A bis G ausgezeichnet. Zukünftig wird auf den Energielabeln auch ein QR-Code enthalten sein, über den Kunden weitere Informationen zum Produkt aus der EU-Datenbank EPREL abrufen können.

Der Anwendungsbereich der Verordnungen für elektronische Displays wurde erweitert. Damit fallen künftig nicht mehr nur Fernsehgeräte, sondern auch Monitore und in Teilen Signage-Displays in diese Kategorie.

Auch der Anwendungsbereich für Leuchten und elektrische Lampen ändert sich. Künftig gilt die Verordnung für „Lichtquellen“ (inkl. Lampen, (O)LEDs und (O)LED-Module), also alle Produkte, welche die Eigenschaft besitzen, Licht zu emittieren. Auch Leuchten, bei denen die Lichtquelle nicht getauscht werden kann, gelten zukünftig als Lichtquelle. Bereits zum 25. Dezember 2019 ist die Pflicht für Lieferanten und Händler entfallen, EU-Energielabel an „Leuchten ohne Leuchtmittel“ anzubringen.

Neu sind die Verordnungen für Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion. Hierunter fallen Verkaufskühlmöbel (Gefrier- bzw. Kühlschränke) für Supermärkte, Getränkekühler, Speiseeis-Gefriermaschinen, Verkaufskühlmöbel für Speiseeis und gekühlte Verkaufsautomaten. Künftig müssen auch diese Produkte die Anforderungen der Ökodesignrichtlinie und der Energieverbrauchskennzeichnung erfüllen.

Die neuen Verordnungen werden ab dem 1. März 2021 wirksam und müssen von Herstellern und Importeuren auf dem europäischen Markt eingehalten werden. Die Verordnungen zu Lichtquellen gelten jedoch erst ab dem 1. September 2021. Insgesamt sieht das Paket verschiedene Übergangsfristen vor, die der Tabelle entnommen werden können.