Bundestag bekennt sich erneut zu Meistervorbehalt

Die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages bekennen sich in einem Antrag zur EU-Transparenzinitiative erneut klar zum qualifikationsgebundenen Berufszugang. ZDH und ZVEH begrüßen diesen Schritt. In einem Rundschreiben verweist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) darauf, dass die Argumentation der Handwerksorganisationen gegenüber der EU-Kommission vollumfänglich aufgegriffen wird.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
"Im Dezember 2014 wurde vom Deutschen Bundestag bereits ein fraktionsübergreifender Antrag mit dem Titel "Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung" angenommen. Am 2. Juli 2015 wird nun ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet, der sich explizit mit der Transparenzinitiative der EU-Kommission auseinandersetzt. Neben den Vorteilen einer Reglementierung in den Handwerksberufen, werden darin ebenso die freien Berufe fokussiert.
In dem Antrag werden die leistungsfähigen Strukturen der beruflichen Bildung und des qualifikationsgebundenen Berufszugangs hervorgehoben und ein klares Bekenntnis zu diesen "wichtigen Säulen des selbstständigen Mittelstandes in unserer Gesellschaft" abgegeben. Entgegen der Einschätzung der Kommission sei die Zulassungspflicht im Handwerk dabei kein Hindernis für die Mobilität von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten in der EU. Besonders betont werden die hohen Qualitätsstandards, Aspekte des Verbraucherschutzes, die Ausbildungsleistung und Insolvenzfestigkeit im Handwerk. Zu begrüßen ist außerdem, dass das bestehende System der Selbstverwaltung und der Kammern als äußerst effizient und die staatliche Bürokratie entlastend, hervorgehoben wird. Wir begrüßen das nochmalige klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zum Meistervorbehalt im Handwerk. In der weiteren Debatte zu den Schlussfolgerungen der Transparenzinitiative ist der Antrag ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel."
Der ZVEH setzt sich im engen Schulterschluss mit dem ZDH für den Erhalt des Meistervorbehalts ein und arbeitet dafür unter anderem auch in der Projektgruppe "Qualitätserfordernisse" des handwerklichen Dachverbands mit.
Quelle: ZVEH