Zum BDI-Klimakongress präsentiert die deutsche Industrie für die Koalitionsverhandlungen einen Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erwartet von der künftigen Bundesregierung rasche Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen, wie sie Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland stärken will.
„Der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie ist gewaltig. Die deutsche Wirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung rasche Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen, wie sie Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland stärken will.
In den kommenden neun Jahren muss Deutschland einen Investitionsturbo einlegen und in allen Wirtschaftssektoren insgesamt 860 Milliarden Euro investieren. Zentral ist dabei ein massiver und schneller Infrastrukturausbau weit über die jetzigen Planungen hinaus.
Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas. Eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger ist notwendig. Besonders energieintensive Unternehmen brauchen für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.
Für die Versorgungssicherheit muss der Ausbau der erneuerbaren Energie gekoppelt sein mit einem massiven Aufbau von Gaskraftwerken, die dann langfristig auf grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren umgestellt werden. Für die Zeit der Umstellung sollte sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU in der Taxonomie Erdgas weiter als förderfähig anerkennt.
Die jetzigen jahresscharfen Sektorziele sind staatliches Mikromanagement. Eine Zielverfehlung löst kurzfristige Sofortmaßnahmen aus, die oft ineffizient, teuer und unrealistisch sind. Das können wir uns nicht leisten. Zur Erreichung der Klimaziele braucht es mehr Flexibilität im zeitlichen Ablauf und in der Sektorkopplung.
Klimapolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie international erfolgt. Nationale und europäische Alleingänge helfen nicht. Die künftige Bundesregierung muss die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr als Chance nutzen, um beispielsweise zu internationaler Zusammenarbeit in der CO2-Bepreisung zu kommen. Dafür kann die Gründung von Klimaklubs aus ambitionierten Staaten helfen, sofern die großen Emittenten China und die USA dabei sind.“
