Die RoHS-Richtlinie/ElektroStoffV verbietet nach aktueller Fassung die Verwendung von sechs Stoffen bei der Herstellung von Elektro(nik)geräten aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, Polybromierte Biphenyle (PBB) und Polybromierte Diphenylether (PBDE). Das Verbot greift ein, wenn ein Stoff oberhalb der zulässigen Höchstkonzentration von 0,1 Gewichtsprozent bzw. bei Cadmium 0,01 Gewichtsprozent enthalten ist. Die Gewichtsgrenze bezieht sich hierbei nicht auf das Produktgewicht als Ganzes, sondern gilt je homogenem Werkstoff. Als homogener Werkstoff gilt hierbei jede einzelne Produktkomponente, die nicht durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern usw. in einzelne Werkstoffe zerlegt oder getrennt werden kann.
Seit dem 22. Juli 2019 ist die Stoffbeschränkung um vier weitere Stoffe erweitert: Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). Es handelt sich hierbei um sogenannte Weichmacher, die als besonders besorgniserregend bewertet werden und für die Substitutionsprodukte mit weniger schädlichen Auswirkungen zur Verfügung stehen. Auch für diese Stoffe gilt eine zulässige Höchstkonzentration von 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff.
Die neuen Stoffbeschränkungen gelten für Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich der RoHS-Richtline/ElektroStoffV, die ab dem Stichtag 22. Juli 2019 in Verkehr gebracht, d.h. erstmalig auf dem Markt bereitgestellt wurden. Lagerware ist damit nicht betroffen. Keine Geltung haben die Beschränkungen für Kabel oder Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens von vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Eletro(nik)geräten. Medizinische Geräte – einschließlich In-vitro-Diagnostika – sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente – einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten der Industrie – sind erst ab dem 22. Juli 2021 betroffen.
Offener Anwendungsbereich
Neben der erweiterten Liste der Stoffbeschränkungen gilt seit dem 22. Juli 2019 außerdem der sogenannte offene Anwendungsbereich. Damit unterfallen dann erstmals alle Elektro(nik)geräte der RoHS-Richtlinie/ElektroStoffV, sofern sie nicht explizit von den Regelungen ausgeschlossen sind.
Bisher waren Elektro(nik)geräte nur dann erfasst, wenn sie in eine von zehn Gerätekategorien eingeordnet werden konnten. Ab dem 22. Juli 2019 gilt nun für Geräte, die bisher unter keine der Kategorien gefasst werden konnten, die Kategorie „sonstige Elektro- und Elektronikgeräte“. Damit fallen alle Geräte für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1.000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1.500 Volt in den Geltungsbereich. Ausdrücklich ausgenommen sind jedoch weiterhin elf Spezialarten von Elektro(nik)geräten, die in § 1 Absatz 2 der ElektroStoffV abschließend aufgezählt sind.
Händlerpflichten
Die beiden Erweiterungen des Geltungsbereichs begründen inhaltlich keine neuen Händlerpflichten. Bei der RoHS-Richtlinie/ElektroStoffV handelt es sich um CE-Vorschriften. Vertreibern obliegen insoweit – wie nach der bisherigen Fassung auch schon – in erster Linie Überwachungs- und Dokumentationspflichten. Sie müssen vor der Bereitstellung auf dem Markt prüfen, ob die von ihnen vermarkteten Elektro(nik)geräte die Stoffbeschränkungen einhalten. Das erfolgt durch Prüfung, ob der Hersteller das Gerät (bzw. die Produktverpackung) mit dem CE-Kennzeichen versehen hat. Durch das CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität des Produkts mit den gesetzlichen Anforderungen. In der Regel genügt der Vertreiber seinen Sorgfaltspflichten durch die Vornahme von Stichproben. Nur bei begründetem Verdacht, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt sind, sind engmaschigere Kontrollen bzw. Rückfragen beim Lieferanten erforderlich. Eine strengere Kontrolle empfiehlt sich auch bei neuen Produkten oder der Aufnahme neuer Lieferanten. Die internen Prüfprozesse sollten dokumentiert werden. Bestätigt sich ein Verdacht, dass ein Produkt die Stoffbeschränkungen nicht einhält, ist die Nichtkonformität dem Lieferanten (Hersteller oder Importeur) und der Marktüberwachung zu melden.
Neben der CE-Kennzeichnung ist ferner zu prüfen, ob der Lieferant (Hersteller oder Importeur) seinen Pflichten zur Identifikationskennzeichnung nachgekommen ist. Der Hersteller muss auf dem Produkt bzw. der Verpackung seinen Namen, seine Firma oder eingetrage Marke einschließlich Anschrift angeben und zur Identifikation des Produkts eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer anbringen. Bezieht ein Importeur die Ware von einem nicht im EU-Raum ansässigen Hersteller, muss auch er seinen Namen, seine Firma oder eingetragene Marke auf dem Produkt oder der Produktverpackung angeben.
Alle erforderlichen Angaben (CE-Zeichen und Identifikationskennzeichen) sind vorrangig auf dem Produkt selbst anzubringen. Erst wenn das nicht möglich ist, etwa aufgrund der Gerätegröße, ist eine Angabe auf der Produktverpackung oder den Begleitunterlagen des Produkts (z.B. Gebrauchsanleitung oder Sicherheitsdatenblatt) zulässig.
Der Händler muss nach Verkauf eines Elektro(nik)gerätes für einen Zeitraum von zehn Jahren auf Verlangen der Marktaufsichtsbehörde Auskunft erteilen können, von wem er das Gerät bezogen und an wen er es abgegeben hat. Außerdem treffen ihn Mitwirkungspflichten, falls sich ein von ihm vermarktetes Produkt als nichtkonform erwiesen hat bzw. ein entsprechender Verdacht besteht: Rücknahme bzw. Rückruf, unverzügliche Information an Marktaufsichtsbehörde und Hersteller bzw. Importeur, Kooperation mit Marktaufsicht.
Händler als Importeur oder Hersteller
Werden Elektro(nik)geräte unmittelbar aus einem Drittstaat außerhalb der EU bezogen, ist gleichzeitig die Eigenschaft eines Importeurs erfüllt und damit sind dessen Verpflichtungen zu übernehmen. Neben der Angabe der eigenen Identität einschließlich Anschrift auf dem Produkt (bzw. der Verpackung oder den Begleitunterlagen) muss sich der Importeur insbesondere vergewissern, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt, das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen und das Produkt mit seinen Identifikationsangaben gekennzeichnet hat. Des Weiteren muss der Importeur über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro(nik)geräteserie eine Kopie der EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen bereithalten und auf Verlangen der Marktaufsicht übergeben. Außerdem muss auch der Importeur zehn Jahre lang ab Verkauf die Auskunft erteilen können, von wem er die Ware bezogen und an wen er sie abgegeben hat.
Händler, die Elektro(nik)geräte unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringen, gelten als Hersteller und stehen auch für die Herstellerpflichten ein. Zusätzlich zu den schon genannten Kennzeichnungspflichten (CE-Zeichen und Identifikation) muss der Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen und eine EU-Konformitätserklärung als Bestätigung der Einhaltung der Stoffbeschränkungen und des vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens herstellen und zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Eletro(nik)geräteserie aufbewahren. Ebenso muss der Eigenmarkenvertreiber zehn Jahre ab Inverkehrbringen die Auskunft bereithalten, von wem er die Geräte bezogen und an wen er sie verkauft hat. Der Hersteller ist zu einer umfassenden Kooperation mit der Marktaufsicht verpflichtet und muss hierzu alle für eine Konformitätsprüfung erforderlichen Unterlagen bereitstellen.
Der Hersteller kann mit der Erfüllung seiner Aufgaben einen Bevollmächtigten ermächtigen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Stoffbeschränkungen und die Erstellung der technischen Unterlagen gemäß interner Fertigungskontrolle ist jedoch nicht übertragbar. Vertreiber von Eigen-/Handelsmarken sollten ihre Lieferanten vertraglich verpflichten, nur RoHS/ElektroStoffV-konforme Produkte zu liefern. Die öffentlich-rechtliche Herstellerverantwortung für die Produkte lässt sich hierdurch allerdings nicht übertragen.








