Auf der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém vom 10. bis 21. November will die Europäische Union ihr Engagement für den Klimaschutz erneut bekräftigen und den Weg zu einer globalen, sauberen, gerechten und widerstandsfähigen Transformation ebnen. Aber die Ausgangslage auf der Weltklimakonferenz ist schwierig: Die USA sitzen nicht am Tisch, und die EU-Staaten reisen mit abgeschwächten Zielen an. Deutschland hält sich zudem zurück, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die EU will in Belém eine gemeinsame Antwort auf die Ambitions- und Umsetzungslücken der bisherigen Klimaziele finden. Im Mittelpunkt stehen die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad Celsius, und die Umsetzung früherer COP-Beschlüsse. Zehn Jahre nach dem Pariser abkommen geht es auch um die Bilanz der nationalen Klimabeiträge (NDCs) der Vertragsstaaten für die Zeit bis 2035. Umweltverbände bewerten die bislang vorgelegten Zahlen als ziemlich ernüchternd.
„Auf der COP 30 in dieser Woche werden wir unser starkes Engagement für das Übereinkommen von Paris unterstreichen. Der globale Übergang zu einer sauberen Wirtschaft ist im Gange und unumkehrbar. Es ist unsere Priorität, dafür zu sorgen, dass dieser Übergang fair, inklusiv und gerecht ist. In Belém werden wir unseren globalen Partnern zuhören und die wichtigsten Themen diskutieren. Um unser gemeinsames Ziel im Auge zu behalten, müssen wir die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten anerkennen und zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.“
Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission)
Besonders brisant: Die USA, einer der größten Geldgeber im internationalen Klimaschutz, nehmen an der COP30 nicht teil. Washington schickt keine Delegation – ein Schritt, der international für Diskussionen sorgt. Zwischen geopolitischen Spannungen und protektionistischer Handelspolitik bleibt eine Lücke, bei der sich viele fragen, wer die Führungsrolle übernehmen kann.
Begrenzter finanzieller Spielraum in Berlin
Viele schauen dabei auf die großen Industrienationen, darunter auch Deutschland. Mehr Geld für internationalen Klimaschutz hat der deutsche Umweltminister allerdings nicht im Gepäck. Trotz Milliarden-Krediten ist die Haushaltslage angespannt und Klimapolitik laut Beobachtern gerade nicht die Top-Priorität der Bundesregierung.
Im Sommer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz klargemacht: „Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung, wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar. Selbst wenn wir morgen klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen.“
Deutschland bleibt vage beim Klimafinanzierungsmodell
Das erklärt vielleicht auch, warum Deutschland bislang keine konkrete finanzielle Zusage zu einem Schlüsselprojekt der Weltklimakonferenz gemacht hat. Ziel ist der Schutz des Regenwaldes durch den Fonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF). In diesen sollen 25 Milliarden US-Dollar von Staaten und weitere 100 Milliarden von privaten Investoren fließen. Die Erträge sollen Ländern zugutekommen, die sich aktiv gegen Abholzung einsetzen. Brasilien selbst will eine Milliarde Dollar beisteuern.
Die Bundesregierung bezeichnet das Modell als „interessant“, verweist aber auf ungeklärte technische Details und finanzielle Risiken. Trotz grundsätzlicher Unterstützung der Idee bleibt offen, in welcher Höhe sich Deutschland beteiligen wird.
Quellen: Tagesschau / ARD-Hauptstadtstudio, Europäische Kommission
