„Die neue Bundesregierung aus Union und SPD ist ein starkes Zeichen für den demokratischen Wechsel. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um liegengebliebene Aufgaben anzunehmen und eigene Akzente zu setzen. Aber die neue Regierung muss zeigen, dass sie es mit ihren Vorhaben ernst meint und schnell in die Umsetzung kommt.
So sind im Koalitionsvertrag bereits wichtige Impulse für mehr Elektrifizierung und Digitalisierung gesetzt worden. Sie sind die entscheidenden Hebel, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Klimaschutz wirtschaftsfreundlich zu erreichen. Die Pläne für Strompreissenkungen über alle Verbraucher hinweg müssen in die Tat umgesetzt werden, ebenso wie der konsequente Ausbau der Strominfrastruktur.
Auch der Bürokratiedschungel muss weg. Die Unternehmen brauchen wieder Luft zu atmen, Deutschland und Europa dürfen sich nicht selbst im Weg stehen. Die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Raum für Innovationen und zu mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln.
Aber es gibt noch viele weitere Ansatzpunkte: Innovationen wie industrielle KI und Digitalisierung dürfen nicht durch zu viel Regulierung bereits im Keim erstickt werden. Im Gegenteil: Diese gehört auf das erforderliche Mindestmaß zurückgeschraubt. Industrielle KI und Digitalisierung bieten große Wachstumschancen, um die gegenwärtige Stagnation zu überwinden. Das muss die neue Bundesregierung gezielt einsetzen.
Das Spielfeld ist abgesteckt, das Momentum und ein gewisser Vertrauensvorschuss sind da. Dies muss die neue Regierung nun klug nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt und nach Jahren der Stagnation wieder Wachstum ermöglicht.“
Quelle: ZVEI
