Ob energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien oder Wärmewende – Kommunen sind Schlüsselakteure der Energiewende, denn sie setzen die Maßnahmen direkt vor Ort um. Doch vielerorts scheitern lokale Projekte oder kommen nur schleppend voran. Warum das so ist und wie sich die Lage verbessern lässt, will die aktuelle Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) „Kommunen als zentrale Umsetzungsinstanz einer erfolgreichen Energiewende“ zeigen.
Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende der dena, betont: „Um die Aufgaben der Energiewende zu stemmen, brauchen Kommunen dringend mehr rechtliche, finanzielle und personelle Handlungsspielräume. Konkrete Instrumente und praxistaugliche Prozesse sowie Strukturen können dabei helfen – etwa durch stärkere Energiedienstleistungen, um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude schneller umzusetzen.“
Nationale Rahmenbedingungen und lokale Umsetzungspraxis passen oft nicht zusammen
Die Studie analysiert auf vier Handlungsebenen die Zielkonflikte und Bedarfe von Kommunen, benennt bestehende Hemmnisse und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundespolitik ab. Ein zentraler Kernkonflikt: Nationale Rahmenbedingungen und lokale Umsetzungspraxis passen oft nicht zusammen. Wachsende Aufgaben treffen auf knappe Budgets und fehlende Planungssicherheit.
Um diese Lücke zu schließen, empfiehlt die Studie unter anderem einen strukturierten Bund-Länder-Dialog, der die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen neu organisiert – etwa durch eine Geschäftsstelle, die den Austausch koordiniert und die Belange der Kommunen stärker einbindet. Außerdem könnte der Kommunale-Realisierbarkeit-Check künftig sicherstellen, dass neue Vorgaben mit den tatsächlichen Kapazitäten der Kommunen übereinstimmen und klären, ob zusätzliche Unterstützung oder Entbürokratisierung nötig ist.
Darüber hinaus empfiehlt die Studie die Einführung eines kommunalen Innovationsbonus und einer Experimentierklausel. Diese können gezielt Anreize schaffen, damit Verwaltungen vor Ort neue und innovative Praxisansätze erproben und die Innovationskraft in den Kommunen stärken. Zudem sollten laut Studie Förderprogramme gezielt ausgebaut werden – etwa zur Gründung regionaler Energie- und Wertschöpfungsagenturen sowie für zusätzliche Fachkräfte. So ließe sich die flächendeckende Unterstützung der Kommunen stärken, auch bei Kommunikations- und Koordinationsaufgaben. Ziel ist es, ihre Resilienz und Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Schließlich spricht sich die Studie auch für den Aufbau einer bundesweiten Plattform „Lokale Energie” aus. Dort könnten sich kommunale Akteure wie Stadtwerke, Energiegenossenschaften und andere lokale Initiativen gezielt zu Best Practices und innovativen Geschäftsmodellen austauschen. Bisher fehlt für diesen Wissenstransfer ein strukturierter Kanal.
Die dena-Analyse basiert auf drei Gutachten: Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) der Universität Leipzig untersucht kommunale Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen. Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt analysiert Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse im Gebäudebereich. Die Hamburger Rechtsanwälte Günther Partnerschaft beleuchtet die rechtlichen Anforderungen für kommunale Energiewende- und Klimaschutzaufgaben.
