Mit einem subventionierten Strompreis will Robert Habeck der Industrie unter die Arme greifen. Dort sieht man die Pläne positiv, doch der Mittelstand befürchtet, benachteiligt zu werden. Auch innerhalb der FDP gibt es Widerstand.
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises. “Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen”, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung “Der Mittelstand”, Markus Jerger. Das benachteilige die mittelständischen Zulieferer.
Auch dürfe der Strompreis nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen. “Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt”, forderte Jerger.
Habeck schwebt einem am Freitag veröffentlichten Arbeitspapier zufolge vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern.
Gewerkschaften und Unternehmensverbände energieintensiver Branchen begrüßten die Pläne bereits. Der Bund der Steuerzahler beklagte hingegen zu hohe geplante staatliche Ausgaben. “Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik”, sagte der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen verbilligten Industriestrompreis bereits vor einigen Tagen als “ökonomisch unklug” und zu teuer abgelehnt. Aus der FDP-Bundestagsfraktion äußerten sich nun mehrere Abgeordnete ähnlich.
Die dritte Ampel-Partei, die SPD von Kanzler Olaf Scholz, gilt hingegen als Befürworter des Industriestrompreises.
